Statuten FDP Hilterfingen

I. Zweck

Art. 1
Die Freisinnig-demokratische Partei Hilterfingen bildet in der Rechtsform eines Vereins (ZGB Art. 60 ff) eine Sektion der Freisinnig-demokratischen Partei des Kantons Bern.

Art. 2
Sie bezweckt die Pflege des liberalen Gedankengutes, indem sie den Kontakt zwischen freiheitlich gesinnten Bürgern in der Gemeinde Hilterfingen fördert, insbesondere durch die Behandlung der öffentlichen Geschäfte von Gemeinde, Kanton und Bund, sowie Veranstaltungen von allgemeinem Interesse.

 

II. Mitgliedschaft

Art. 3
Als Mitglieder können alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden, die sich zu den Grundsätzen der schweizerischen und kantonalen Freisinnig-demokratischen Partei bekennen.

Art. 4
Die Mitgliederaufnahme erfolgt durch den Vorstand. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

Art. 5
Die Mitgliedschaft erlischt:
- Durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand;
- Durch Ausschluss wegen Verletzung der Parteiinteressen oder wegen unehrenhafter Handlungen
Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

 

III. Organisation

Art. 6
Die Organe der Partei sind:
- Die Mitgliederversammlung, als Hauptversammlung und Parteiversammlung
- der Vorstand
- die Rechnungsrevisoren
- Ausschüsse

Art. 7
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Sie ist in allen Fragen zuständig, die nicht ausdrücklich in die Kompetenz des Vorstandes oder anderer Organe gelegt sind. Sie stellt insbesondere Wahlkandidaturen auf, gibt die Parteiparole für Gemeindeangelegenheiten heraus und nimmt Stellung zu den eidgenössischen, kantonalen, Amts- und Gemeindewahlen und –abstimmungen.

Art. 8
Wenn keine Geschäfte nach Art. 9 und keine Statutenänderungen zu behandeln sind, werden die Mitgliederversammlungen als Parteiversammlungen einberufen. Sie finden statt, sooft der Vorstand sie als nötig erachtet oder wenn sie von einem Zehntel der Mitglieder verlangt werden.

Art. 9
Jährlich einmal im ersten Quartal tritt die Mitgliederversammlung als Hauptversammlung zusammen. Sie beschliesst über:
- Jahresbericht des Präsidenten
- Abnahme der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes und Décharcheerteilung an den Kassier und die Rechnungsrevisoren
- Festsetzung der Mitgliederbeiträge
- Wahl des Vorstandes und des Parteipräsidenten
- Wahl der Delegierten in die See- und Amtspartei
Für die Behandlung obiger Traktanden oder für Statutenänderungen können im Laufe des Jahres zudem ausserordentliche Hauptversammlungen einberufen werden.

Art. 10
Die Mitgliederversammlung beschliesst (vorbehältlich Art. 10) mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten den Stichentscheid zu. Wird bei Wahlen im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so scheidet der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das wiederholt sich, bis nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben, unter welchen das relative Mehr entscheidet. Es darf nur über Anträge abgestimmt werden, die mit den Traktanden in Zusammenhang stehen.

Art. 11
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und konstituiert sich selbst. Es sind folgende Ämter zu besetzen:
- Präsident
- Vizepräsident
- Sekretär
- Kassier
Die übrigen Vorstandsmitglieder amtieren als Beisitzer oder werden von Fall zu Fall mit besonderen Aufgaben betraut. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die freisinnigen Gemeinderatsmitglieder gehören dem Vorstand zusätzlich an, sofern sie nicht als Vorstandsmitglieder gewählt sind.

Art. 12
Der Vorstand ist zuständig für:
- Die administrative Führung der Partei
- Vorbereitung der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte
- Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
- Mitgliederwerbung und –aufnahme
- Aufstellung eines Veranstaltungsprogrammes und die Durchführung der Veranstaltungen
- Vertretung der Partei gegen aussen

Art. 13
Es werden zwei Rechnungsrevisoren gewählt, sowie ein Ersatzmann. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre; es ist nur eine einmalige Wiederwahl gestattet.

Art. 14
Ausschüsse werden zum Studium spezieller Fragen ernannt. Deren Zusammensetzung, Aufgaben und Amtsdauer werden von Fall zu Fall durch die Mitgliederversammlung bestimmt.

 

IV. Allgemeine Bestimmungen

Art. 15
Die Partei haftet für ihre Verbindlichkeiten nur mit ihrem Vermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Art. 16
Die Abänderung der Statuten oder der Beschluss zur Auflösung der Partei kann nur durch Zweidrittelmehrheit der an einer Hauptversammlung anwesenden Mitglieder erfolgen. Statutenänderungen sind in der Einladung zur Hauptversammlung bekanntzugeben.

 

Diese Statuten wurden an der ausserordentlichen Hauptversammlung vom 19. August 1970 genehmigt und treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kantonalpartei sofort in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 9. Juni 1948. Jedes Mitglied erhält ein Exemplar ausgehändigt.

 

Der Präsident:
Dr. R. W. Kern

 

Der Sekretär:
U. Karlen

 

Hilterfingen, 20. August 1970